AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem
Online – Shop der
NTalk-TS3, Geschäftsführer Alexander Alm, tätigen.
E – Mail: alexander.alm(at)ntalk-ts3.de
(2)
Das Warenangebot in unserem Online – Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das
16. Lebensjahr vollendet haben.
(3)
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie
nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4)
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(5)
Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website abrufen
und ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss
(1)
Die Warenpräsentation im Online – Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den
Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche
Aufforderung, im Online – Shop Waren zu bestellen.
(2)
Mit Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145
BGB).
(3)
Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E – Mail, mit der wir
bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese
Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt
durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4)
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des
Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche
Annahmeerklärung – an Sie versenden.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten aufgrund der Kleinunternehmerregelung
keine Mehrwertsteueranteile. Versandkosten werden von uns aufgrund der
Dienstleistungsgewährung nicht erhoben. Alle Artikel in unserem Shop sind somit
versandkostenfrei.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1)
Die Zahlung erfolgt wahlweise: Paypal, Paypal Käuferabwicklung (Express), oder
Lastschrift/Sofort-Überweisung via micropayment.
(2)
Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer
Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen
falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
(3)
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen
Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes
Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine
Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw.
höherer Schaden nachgewiesen wird.
§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1)
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig
festgestellt worden ist, von uns nicht
bestritten oder anerkannt wird oder in einem gegenseitigem Verhältnis zu unserer Forderung
steht.
(2)
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1)
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von
Ihnen angegebene Adresse.
(2)
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3)
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
-Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der
Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
– Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten
Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem
Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur
Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst
einzuziehen.
– Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
– Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen
um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken
tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen.
§ 8 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des
Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Alexander Alm
NTalk-TS3
Walter-Stoecker-Straße 8
18069 Rostock
Telefon: –
Fax: –
E-Mail: kundenservice(at)ntalk-ts3.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(1)
Folgen des Widerrufs:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie
uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen
Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur
leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache
zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise
hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das
Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und
üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht
übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung, oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(2)
Besonderer Hinweis:
Bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht
vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig
erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer
gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und/oder Sie den
Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen haben.
§ 9 Gewährleistung
(1)
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich
Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§ 433
ff. BGB).
(2)
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für
Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen
– abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen ein Jahr.
Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen
darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner
Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3)
Im übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
(4)
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen
mit folgenden Modifikationen:
– Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und
Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
– Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen
Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und
uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur
Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte
verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die
Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
– Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung (Nacherfüllung).
Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die
Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
– Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab
Ablieferung der Ware.
§ 10 Haftung
(1)
Wir gewährleisten nicht die jederzeitige Verfügbarkeit unserer Dienste. Wir haften für
Schäden, unabhängig vom Rechtsgrund, aber insbesondere für solche, die aus der
Nichtverfügbarkeit der Dienste resultieren, nur im Fall von grober Fahrlässigkeit oder
Vorsatz. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflicht) sowie den typischen und bei Vertragsschluss
voraussehbaren Schaden begrenzt.
(2)
Wir zeichnen uns für rechtswidrige und insbesondere die Rechte Dritter berührender Inhalte
und Nachrichten, die durch Nutzer über die Diskussionsforen, Chat etc. auf den Seiten von
uns in das Internet eingestellt werden nur dann verantwortlich, wenn wir von dem Inhalt
Kenntnis haben und es uns technisch und wirtschaftlich möglich ist, diesen Inhalt vor
weiteren Zugriffen zu sperren.
(3)
Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und
Werthaltigkeit der Angebote dritter Anbieter. Zudem übernehmen wir keine Gewähr für die
inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen und Daten, die von Dritten auf
den Seiten von uns bereitgestellt werden.
(4)
Wir übernehmen keine Haftung oder Garantie für die eingesetzte Software Dritter. Wir
weisen den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass die eingesetzte Software von Dritten
hergestellt wird und wir daher keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit der Software haben.
Wir sind daher nicht verpflichtet auf Fehler, Probleme oder Auffälligkeiten, insbesondere
Instabilitäten oder solche die den Spiel- und Nutzungsverlauf beeinflussen der eingesetzten
Software Dritter hinzuweisen oder diese zu unterbinden. Dies gilt insbesondere für die Server-
Software der angebotenen Spiele, Modifikationen und Sprach-Kommunikations-Software.
(5)
Wir sind für fremde Inhalte, zu denen wir lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, nicht
verantwortlich (§ 8 Telemediengesetz). Wir weisen jedoch darauf hin, dass eine Verpflichtung
zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte im Sinne des Telemediengesetzes dennoch
bestehen kann und wir unter Maßgabe der vorliegenden Bestimmungen hiervon auch
Gebrauch machen werden.
§ 11 Verfügbarkeit der Dienste
(1)
Wir bieten unsere Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige
Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich
angekündigt. Wir werden Störungen von technischen Einrichtungen im Rahmen der
bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
(2)
Wir gewährleisten eine Erreichbarkeit unserer Internet-Infrastruktur von 99% im Jahresmittel.
Hiervon ausgenommen sind Einschränkungen, in denen die Erreichbarkeit aus technischen
oder sonstigen Gründen, die nicht im Einflussbereich von uns liegen (höhere Gewalt,
Verschulden Dritter etc.).
§ 12 Schlussbestimmungen
(1)
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird
dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2)
Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
(3)
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches
Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit
Verträgen zwischen uns und Ihnen
Amtsgericht Rostock
Zochstr. 13
18055 Rostock